AGB
§ 1 Allgemeines
Allen Vereinbarungen und Angeboten der Friedel Brennstoffe GmbH, die sich an private und gewerbliche Endverbraucher (nachfolgend Käufer genannt) richten, liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung als anerkannt. Sämtliche Bedingungen des Käufers, die die Firma Friedel nicht schriftlich anerkennt, sind für die Firma Friedel auch dann unverbindlich, wenn die Firma Friedel Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsabschluss
Mit Aufgabe/Absenden Ihrer Bestellung zu dem aktuellen Tagespreis gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der vereinbarte Tagespreis gilt bis zur Lieferung der Ware. Egal, wie sich der Preis der Ware in der Zwischenzeit entwickelt.
Die Firma Friedel kann dieses Angebot binnen 1 Werktag per E-Mail, telefonisch oder per Fax annehmen.
Nach Ablauf dieser First ist der Besteller nicht mehr an sein Angebot gebunden.
§ 3 Preise
Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Preise die gesetzl. Mehrwertsteuer, die Anlieferung frei Haus und alle sonstigen Steuern und Abgaben. Die bei der Bestellung ausgewählten Lieferbedingungen (siehe §4) sind maßgeblich für den Angebotspreis. Fehlende, unvollständige und falsche Angaben des Käufers zu den Lieferbedingungen können zur Folge haben, dass der Preis neu berechnet werden muss. Ggf. benötigte Halteverbotsschilder sind nicht im Preis enthalten. Gleiches gilt - sofern gesetzlich zulässig - für sog. Pistolenbefüllungen ohne Grenzwertgeber.
Maßgeblich für den Kaufvertrag ist immer der vereinbarte Einzelpreis zum Zeitpunkt der Bestellung.
Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Warenmenge. Weicht die abgenommene Warenmenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Verkäufer berechtigt, den Literpreis entsprechend der tatsächlich abgenommenen Menge anzupassen. Weiterhin kann der Verkäufer im Falle eines Wertverlustes der nicht abgenommenen Ware einen Ausgleich dieses Schadens verlangen. Bei Sammelbestellungen bezieht sich die 10%-Regelung auf jede einzelne Lieferstelle.
Die Firma Friedel hält sich frei, gesetzliche Mehraufwendungen für Maut u.o.ä. gesondert zu berechnen. Diese Mehraufwendungen werden dem Kunden zum Vertragsabschluss mündlich oder schriftlich bekannt gegeben.
§ 4 Lieferbedingungen
Die Lieferung von Waren und Dienstleistungen erfolgt nach Terminabsprache und nach vereinbarter Zahlungsart.
Die Firma Friedel verpflichten sich, ausschließlich Qualitätsheizöl nach DIN 51603-1 (Heizöl EL), DIN V 51603-6 (Vornorm für Bio Heizöl) bzw. Diesel nach DIN 51628 (B7-Diesel) und ggf. handelsübliche Markenadditive, sowie ausschließlich Qualitätspellets entsprechend DIN EN ISO 17225-2 (A1), DINplus oder ENplus zu liefern. Die Liefermenge ist mittels eines amtlich geeichten Zählers am Fahrzeug nachzuweisen. Bei Sammelbestellungen, mit mehreren Lieferstellen, hat das Preisangebot nur Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 4 km voneinander entfernt liegen. Es gilt die Gesamtdistanz der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung zwischen der ersten und der letzten Lieferstelle.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt vom Verkäufer nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, Unruhen, Unwetter und Naturkatastrophen, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Mit Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten Tank zur Abnahme der Ware verfügt, der allen gesetzlichen Bestimmungen entspricht und sich in einem technisch einwandfreien Zustand befindet. Der Käufer bestätigt weiterhin, dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Lieferoptionen, Adressdaten, persönliche Angaben) wahr und vollständig sind. Jede Heizöltank-Anlage stellt eine separate Lieferstelle dar. Die Lieferstelle muss mit einem Tankwagen der bestellten Größe erreichbar sein. Eventuelle Zufahrts- oder Lieferbeschränkungen (Wasserschutzgebiet, Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden. Kann der Verkäufer aufgrund der Beschränkungen nicht liefern, muss die Bestellung vor Auftragsannahme storniert werden. Die Betankung von Tanks ohne Grenzwertgeber (Pistolenbefüllung) darf nur erfolgen, wenn gesetzlich zulässig. Die Durchführung bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Verkäufers und ist daher zwingend bereits bei der Bestellung vom Käufer zu avisieren.
§ 5 Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Käufer oder ein von Käufer beauftragter Dritter, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich die Ware bei der Lieferung mit Restbeständen im Lager vermischt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift, ggf. Tel.-/Fax-Nr., E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn der Kunde den Kaufvertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die getätigt wurden, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Verkäufer eingegangen ist.
§ 6 Zahlungen
Der Besteller hat die Wahlmöglichkeit zwischen Zahlung per Vorkasse, Zug um Zug bei Lieferung, via EC-Karte, Bargeld oder Finanzierung. Kaufpreise sind netto Kasse eingehend und ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung mit Vorkasse setzt die Lieferung den vorherigen Geldeingang voraus.
Eine Zahlung auf Rechnung ist nur nach Absprache und Bestätigung mit der Firma Friedel möglich.
Entscheidet sich der Käufer für eine Finanzierung durch einen Kreditvertrag von einem externen Kreditinstitut, wie der TARGO BANK AG, wird dann der § 6 der AGB der Firma Friedel durch die des Kreditinstitutes abgelöst.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus jedem Rechtsgrund einschließlich solcher aus Wechseln ihr Eigentum. Dies gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Lieferungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum der Sicherung der Saldoforderungen dem Verkäufer.
§ 8 Gerichtsstand
Sofern der Besteller Kaufmann ist, wird 04924 Bad Liebenwerda als Gerichtsstand vereinbart.
Elsterwerda, 17.06.2020